Datenschutzerklärung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von MPS Frank Müller
1. Allgemeines
1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer sein.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu
erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1 ebay
2.1.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt lautet:
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw.
Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer
beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese
kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis
noch nicht erreicht wurde.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und
anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt
hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen,
dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt,
wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. [.]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden
ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die
vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die
Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen
Käufer und Verkäufer zustande.
Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile.
2.1.2 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines
Angebots bei eBay tätigen muss:
Auktionsverfahren
Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag seines
Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift "Geben Sie Ihr Maximalgebot ein" ein. Als nächstes muss der Button
"Bieten" bestätigt werden. Im Anschluss daran wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene Gebot zu
überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde erhält
folgenden Hinweis:
"Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen
rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten."
Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern.
Angebot an unterlegene Bieter
Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von
eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter".
Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl
müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button "Kaufen"
klicken.
Sofort-Kaufen, Warenkorbfunktion
Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button
"Sofort-Kaufen" oder, falls der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchte, auf den
Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils vom Onlinemarktplatz eBay vorgegebenen
Abschnitte. Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt,
ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt, oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als
sogenannter "Gast" tätigt. Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum "Überprüfen und kaufen" aufgefordert.
Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur
Zahlung. Dann kann der Kunde auf "Kaufen" bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über
die Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und zahlen" klicken. Unterhalb des "Kaufen"-Button befindet sich
dieser Hinweis an den Kunden:
"Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein.
Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die "Zurück"-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die
Artikelseite zu gelangen."
Preisvorschlag
Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den
Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit der Überschrift "Preis vorschlagen",
wo der vom Kunden vorzuschlagende Preis in einem Feld eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde
auf "Preisvorschlag überprüfen" klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster "Preisvorschlag überprüfen und
bestätigen". Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf "Preisvorschlag senden"
klickt, oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf "Preisvorschlag bearbeiten" ändern.
Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er kann den Preisvorschlag des
Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen der auf der Seite angezeigten Frist von
maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen.
Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen neuen
Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den
unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen
der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag
annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden"
klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren.
2.1.3 In allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und
korrigieren:
Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag
überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden
Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder
durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den
Vorgang durch Verlassen
der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder
mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern.
2.2 Portale wie z.B. www.maschinensucher.de / www.resale.de /www.mps-knives.de
Die vom Verkäufer auf diesen aufgeführten Produkte und
Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an
den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Verkäufer über die vom
Portal zur Verfügung gestellte Kontaktmöglichkeit ("Anfrage versenden") zu kontaktieren, oder diesen anzurufen,
sofern der Verkäufer eine Telefonnummer angegeben hat, um diesem ein Angebot zu unterbreiten. Natürlich kann
der Kunde die Kontaktfunktion auch für allgemeine Fragen zum Artikel nutzen, ohne dem Verkäufer ein
Vertragsangebot zu unterbreiten.
Unterbreitet der Kunde dem Verkäufer ein schriftliches Angebot über die Kontaktaufnahmefunktion, so gibt der
Kunde dadurch ein verbindliches Angebot zu dem angefragten Artikel ab. Den Zugang der Anfrage wird der
Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Auch telefonisch kann der Kunde dem Verkäufer ein
verbindliches Angebot unterbreiten.
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme des Angebotes in Textform oder Auslieferung der Ware
durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von
zwei Werktagen nach Eingang dessen E-Mail oder telefonischer Kontaktaufnahme anzunehmen.
2.3 Bestellungen per Telefon, SMS, Fax, Email, Messengerdienste (WhatsApp, Viber, Signal, Telegram ect.) oder über
soziale Medien (Facebook, Instagram , Twitter ect)
Der Käufer bestellt Ware oder Dienstleistungen bei MPS Frank Müller.
Im Anschluss daran erstellt MPS Frank Müller eine ordentliche Rechnung und sendet diese dem
Käufer, nebst Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung zu.
Dies kann wahlweise per Email , Fax, SMS oder über Nachrichtenfunktionen der Messengerdienste oder der sozialen
Medien.
3. Preise, Versandkosen
Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung
und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang
5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des
Verkäufers bei eBay angegeben werden.
5.2 Wird Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain
einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über
kein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen
den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. PayPal führt vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch.
Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart
"PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der Kunde den
Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Aufgrund der erfolgten
Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Es gelten die
Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel,
V ersanddauer, Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig.
.
5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige
Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen.
5.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das
Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den
Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
6. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren zusammen an Sie
geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie als Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren an Sie getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung
oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie als Verbraucher eine Ware
bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken an Sie geliefert wird;
Liegen mehrere der oben genannten Möglichkeiten vor, so beginnt die Widerrufsfrist erst dann zu
laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware
und/oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
MPS Frank Müller, Fährer Str. 20, 28755 Bremen, E-Mail: info@mps-gruppe.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf
höchstens etwa 300 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem
Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
An:
MPS Frank Müller, Fährer Str. 20, 28755 Bremen, E-Mail: info@mps-gruppe.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*) ………………………………………………………………………………
bestellt am (*) ………………………………………………………………………………
erhalten am (*) ………………………………………………………………………………
Name des/der Verbraucher(s) ……..……………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s) ………………………………………………………………….
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen..
7. Hinweise
7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf
dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie
ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit
einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
7.3 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts ist.
8. Wertersatz beim Widerruf
Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen
Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur
Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den
Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch über
sein Widerrufsrecht unterrichtet haben.
9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung
Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt: Die
Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser
Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
Für Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt: MPS Frank
Müller haftet nicht für Sach- und Rechtsmängel. Es gilt Gewährleistungsausschluß. Dieser Haftungsausschluss gilt
nicht, soweit MPS Frank Müller einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen hat. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf
Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von MPS Frank Müller zu vertretenden Mangels
gerichtet oder auf grobes Verschulden von MPS Frank Müller oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber MPS Frank
Müller nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit ist die Haftung von MPS Frank Müller der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
10.1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für
den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung
angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem
Angebot.
10.4 Vertragstextspeicherung bei ebay
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und der Verkäufer macht den
Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich. Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom
Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter
www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die
zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button
"Finden" klicken. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie
erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die
Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung
der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach
Maßgabe der ebay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von
eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken
benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
10.6 Vertragstextspeicherung auf Portalen wie z.B. www.maschinensucher.de / www.resale.de /www.mps-knives.de / ect.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und der Verkäufer macht den
Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich. Bei Bestellungen über diese Portale wie z.B.
www.maschinensucher.de / www.resale.de/ www.mps-knives.de / ect. schicken wir dem Kunden aber nach Vertragsschluss eine
Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene Postanschrift, E-Mail-Adresse, oder Faxnummer,
in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB und Ihre Widerrufsbelehrung
mitgeteilt werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher
ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-
Kaufrecht wird ausgeschlossen.
11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so
bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder
unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand 1.1.2024